Der einstige Einfluss Deutschlands in Westasien[i] hat aufgrund seiner eindeutigen Unterstützung Israels und seiner vermeintlichen Voreingenommenheit gegenüber dem Leiden der Palästinenser einen steilen Abstieg erlebt. Traditionell hat Deutschland eine entscheidende Rolle als Vermittler bei der Förderung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten gespielt und seine Soft Power zur Förderung der Versöhnung eingesetzt. Die vorherrschende geopolitische Landschaft hat sich jedoch mit der wachsenden Unterstützung für den palästinensischen Widerstand und der weit verbreiteten Verurteilung des israelischen Vorgehens in Gaza, das von vielen Arabern als „völkermörderischer Krieg“ bezeichnet wird, verändert. Die entschlossene Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Oktober 2023, dass es für Deutschland im Moment nur einen Platz gibt: an der Seite Israels zu stehen", hat Deutschlands Einfluss in der Region weiter ausgehöhlt, was sich in einem fast zehnfachen Anstieg der Waffenexportgenehmigungen an Israel ab November 2023 zeigt, womit Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant Israels ist.
Diese Haltung hat in verschiedenen arabischen Ländern Proteste ausgelöst, vor allem in Tunesien, wo die Äußerungen des deutschen Botschafters Peter Prügel[ii] eine Kontroverse auslösten und öffentliche Rücktrittsforderungen nach sich zogen. Die Auswirkungen der deutschen Politik erstrecken sich auch auf die eigenen Institutionen, die in Westasien tätig sind. In Interviews äußerten Mitarbeiter die Befürchtung, dass Deutschlands unnachgiebige Haltung zum Gaza-Konflikt ihre Fähigkeit untergräbt, effektiv mit lokalen Partnern und Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Eine Studie des Doha-Instituts[iii] vom Januar 2023 zeigt, dass 75 % der Befragten in 16 arabischen Ländern Deutschlands Umgang mit dem Gaza-Krieg negativ bewerten. Dies stellt eine deutliche Veränderung gegenüber der Umfrage des Washington Arab Center aus dem Jahr 2020 dar, in der die deutsche Außenpolitik im Allgemeinen positiv bewertet wurde. Diese veränderte Wahrnehmung hat deutsche Organisationen dazu veranlasst, diskret öffentliche Veranstaltungen abzusagen, die Veröffentlichung von Berichten zu verzögern und Logos von Projekten, die Israel unterstützen, zu entfernen, um ihre Mitarbeiter und Partner in der Region zu schützen.
Freie Meinungsäußerung im Visier: Deutschlands Reaktion auf pro-palästinensische Stimmen
In Deutschland haben sich die Ausgrenzung von Palästinensern und die Unterdrückung von pro-palästinensischem Aktivismus verschärft und sind seit dem 7. Oktober erheblich eskaliert. Proteste wurden häufig verboten, manchmal nur wenige Minuten vor ihrem Beginn, oder nur unter starker polizeilicher Überwachung genehmigt. Die Behörden begründeten diese Verbote mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und möglichen antisemitischen Äußerungen. In den ersten Wochen nach Israels Krieg gegen den Gazastreifen wurden Hunderte von Demonstranten festgenommen, wobei viele von ihnen Polizeigewalt ausgesetzt waren und einige wegen Aufstachelung zum Hass angeklagt wurden. Selbst antizionistische Stimmen innerhalb der jüdischen Minderheit wurden zur Zielscheibe. Das Bundesinnenministerium[iv] hat kürzlich den Slogan „vom Fluss bis zum Meer“ als Aufruf zur Zerstörung Israels verboten, während Bayern ihn als „Symbol des Terrorismus“ bezeichnete. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) hat den Ausdruck „freies Palästina“ als „Kriegsruf“ für islamistische Terroristen verurteilt. In Bildungseinrichtungen wird die freie Meinungsäußerung unterdrückt, und Studenten müssen mit Polizeigewalt und Medienhetze rechnen, wenn sie protestieren. Einige Einrichtungen haben pro-palästinensische Symbole wie das Keffiyeh-Tuch verboten, und es kam zu körperlichen Übergriffen auf Schüler, darunter ein Fall in Berlin, wo ein Lehrer einen Schüler angriff, weil er die palästinensische Flagge gehisst hatte. Diese systematische Unterdrückung spiegelt die Haltung Deutschlands zum Antipalästinismus als nationales Interesse und staatliche Politik wider, die Israels derzeitige Form unterstützt, die anhaltende Gewalt gegen Palästinenser beinhaltet und Deutschlands historische und aktuelle Probleme mit Rassismus widerspiegelt.
Umfrage zeigt wachsende deutsche Opposition gegen Israels Gaza-Operationen
Eine kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut Forsa[v] durchgeführte Umfrage hat eine deutliche Veränderung der öffentlichen Meinung in Deutschland ergeben: 61 % der Deutschen lehnen die seit acht Monaten andauernde israelische Offensive im Gaza-Streifen ab. Dies ist eine drastische Veränderung gegenüber November, als 62% Israels Aktionen unterstützten. Die Umfrage, die im Magazin Stern veröffentlicht wurde, umfasste 1.003 Teilnehmer und hat eine Fehlermarge von plus/minus 3 Prozent. Der Konflikt hat über 36.000 palästinensische Todesopfer gefordert, vor allem Frauen und Kinder. Die anhaltenden Bombardierungen haben die Infrastruktur und das Gesundheitssystem des Gazastreifens verwüstet, die Region an den Rand einer Hungersnot gebracht und Tausende unter Trümmern begraben. Trotz der anfänglich starken Unterstützung Israels hat die internationale Kritik an der humanitären Krise in Gaza zugenommen, auch aus Deutschland.
Deutschlands unerschütterliche Unterstützung Israels inmitten des jüngsten Gaza-Konflikts hat dessen Einfluss und Soft Power in Westasien erheblich geschwächt und zu einer dramatischen Veränderung der regionalen Wahrnehmung und der diplomatischen Beziehungen geführt. Diese unerschütterliche Allianz, gekoppelt mit einer beträchtlichen Steigerung der Waffenexporte nach Israel, hat in den arabischen Ländern weit verbreitete Proteste und Kritik aus der lokalen und internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Intern sah sich Deutschland mit Gegenreaktionen konfrontiert, weil es pro-palästinensischen Aktivismus und freie Meinungsäußerung unterdrückte, was seine innen- und außenpolitische Haltung weiter erschwerte. Der drastische Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Israels Vorgehen, wie er in jüngsten Umfragen zum Ausdruck kommt, deutet auf eine potenzielle Krise der öffentlichen Meinung in Deutschland hin, die eine Bedrohung für die traditionelle Rolle Deutschlands als Vermittler in der Region darstellt und die Gefahr einer Isolierung auf der globalen Bühne birgt, wenn es nicht gelingt, auf die zunehmenden abweichenden Stimmen und Menschenrechtsbedenken einzugehen.
[i] https://www.stimson.org/2024/germanys-blanket-support-for-israel-has-undermined-its-utility-as-a-middle-east-mediator/
[ii] https://foreignpolicy.com/2024/05/24/germany-israel-gaza-palestine-war-middle-east-politics-soft-power-speech/
[iii] https://pomeps.org/wp-content/uploads/2024/04/POMEPS_Studies_51_Web-1.pdf
[iv] https://www.aljazeera.com/opinions/2024/1/7/why-is-germany-so-viciously-anti-palestinian
[v] https://www.aa.com.tr/en/europe/majority-of-germans-against-israel-s-war-on-gaza-survey/3240216
Your Comment